Seit Juli 2020 ist ein großes Reformpaket im Bereich Abfallmanagement in Ausarbeitung, welches eine Überarbeitung von fünf Gesetzestexten und drei Reglements umfasst.
Nach der öffentlichen Vorstellung des Reformpaketes und der anhängigen Strategie "Null Offall", die nach der Beteiligung der Bevölkerung in breit angelegten Workshops vom Regierungsrat angenommen wurde, liegt die Gesetzreform nun zur Begutachtung beim Staatsrat.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion bedarf es aber einer Einordnung der Auseinandersetzung in den Kontext der sich vollziehenden, schrittweisen Entwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Die aktuelle Abfallreform ist in dem Sinne die Weiterführung einer langfristigen Entwicklung unter Einbindung aller Akteure, hin zu einer modernen Ressourcen-Ökonomie. Hierzu gehört etwa eine verbesserte Abfallprävention, erhöhte Recyclingquoten und ein reduziertes Abfallaufkommen durch die Mehrfachnutzung unserer Ressourcen.
Wettbewerbsvorteile für Unternehmen durch Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft
Luxemburgs Ziele für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft basieren auf den nationalen Vorgaben zum Ressourcenmanagement, und somit auf der Strategie "Null Offall Lëtzebuerg", die ihrerseits als programmatische Grundlage für die aktuelle Abfallreform dient. Die Änderungen in der Abfallgesetzgebung sind somit ein unentbehrlicher Baustein für die Umrüstung der nationalen Wirtschaft auf zirkuläre Wertschöpfungsketten.
Neue Arbeitsplätze durch neue lokale Warenströme
Die schrittweise Entwicklung entlang der Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft wird den hiesigen Unternehmen frühzeitig den Zugang zu innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen ermöglichen. Sie wird neue, lokale Logistikketten und somit neue Arbeitsplätze schaffen. Eine wichtige Bedingung für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist zudem die Verlängerung der Lebensdauer unserer Produkte sowie die Nutzungsdauer unserer Ressourcen. Jenseits vom Produktdesign muss hierfür sichergestellt werden, dass in der Breite ein qualitativ hochwertiges Recycling ermöglicht wird. So leistet der Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Mehr Lebensqualität durch mehr Komfort und weniger Umweltverschmutzung
Für die Bürger bedeutet das verbesserte Ressourcenmanagement mehr Lebensqualität durch weniger Umweltverschmutzung und mehr Auswahlmöglichkeit beim Recycling. Auf Anregung aus der Bevölkerung will die Regierung deshalb die angestrebte Erhöhung der Recycling-Quoten durch eine Kombination von Sammelsystemen ermöglichen, die den unterschiedlichen Gewohnheiten und Ansprüchen der Bürger gerecht werden. Über die Kombination unterschiedlicher Sammelstellen und Sammelsysteme wird für den Bürger größtmöglicher Komfort und Flexibilität gewährleistet.
Die Regierung setzt deshalb konsequent auf die Komplementarität der Maßnahmen unter Einbindung aller Akteure. Das sind neben den Gemeinden, die im Abfallsektor eine wichtige koordinierende Rolle spielen, vor allem die Unternehmen im weitesten Sinne.
Pollueur-Payeur-Prinzip umsetzen
Die Produzentenverantwortungssysteme, die über das Abfall-Reformpaket in Zukunft verstärkt eingesetzt werden sollen, müssen angepasst werden, um dem Ziel der Kreislaufwirtschaft ein entscheidendes Stück näher zu kommen. Die Produzenten von Produkten werden so zunehmend in die Pflicht genommen, ihren Teil zu einer funktionierenden Ressourcen-Ökonomie beizutragen. Allzu oft werden die Kosten der Umweltverschmutzung immer noch auf den Steuerzahler abgewälzt, der über Umwege wie kostspielige Bodensanierungen, Luft- und Wasseraufbereitungen oder Anti-Littering-Maßnahmen die Konsequenzen einer ineffizienten Ressourcenwirtschaft tragen muss.
EU legt ambitionierte Ziele vor – Luxemburg muss liefern
Es sei in dem Kontext daran erinnert, dass die europäische Richtlinie zur Abfallreform wohl die Zielvorgaben zur Umsetzung festlegt, den Mitgliedsländern aber überlässt, wie im Detail die Ziele umzusetzen sind. Luxemburg muss die bestehenden Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im Bereich der Abfallwirtschaft festigen und neue Initiativen ergreifen, um den europäischen Zielen gerecht zu werden. Im internationalen Vergleich steht Luxemburg mit seinem Reformvorhaben somit nicht allein da. Initiativen, wie jene, Supermärkte und Geschäftszentren mit in die Verantwortung zu nehmen, enstanden nicht nur in den nationalen Bürger-Workshops, sondern finden sich auch etwa in der kürzlich verabschiedeten französischen Gesetzgebung wieder (Ausweitung der Produzentenverantwortung, obligatorische Abfallsammelstellen in Supermärkten ab 400 m2, etc.).
Reaktion auf aktuelle Diskussionen
1. SDK Audit
Das Ministerium hat im Sinne größtmöglicher Transparenz, das Prüfungsunternehmen "Muller et Associés" mit der Untersuchung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zwischen SDK, OSL und der Umweltverwaltung beauftragt. Das Audit-Lastenheft baut auf drei ineinandergreifende Kapitel auf: erstens, die Prüfung aller Geschäftsbeziehungen mit Hinblick auf ihre gesetzliche Konformität, zweitens die Prüfung der Finanzstruktur und aller finanziellen Ströme, und drittens, die Prüfung der Ausführungspraxis der Aktion "SuperDrecksKëscht".
Das Prüfungsunternehmen "Muller et Associés" erhielt den Zuschlag im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Der Zeitplan für die Prüfung ist auf acht Wochen angesetzt. Das Prüfungsverfahren läuft Ende Mai an und wird aller Voraussicht nach bis zum Ende des Sommers abgeschlossen sein.
2. Drive-In Recycling
Ein zentrales Anliegen der Abfallreform, und somit für das Erreichen der angestrebten Erhöhung der Recyclingquoten, ist der Aufbau mehrerer Standbeine für die Einsammlung von Verpackungen. Neben der Erweiterung der Plastik-Fraktionen die über den "blauen Sack" eingesammelt werden können und der Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Recycling-Zentren, sollen auf Anregung aus den Bürger-Workshops zusätzlich Recycling-Stellen unterschiedlicher Größen im Handel etabliert werden. Der zentrale Ansatz der Reform ist also, den Kreis der Sammelsysteme insgesamt zu erweitern, anstelle die Bemühungen auf eine Lösung zu konzentrieren.
3. "Valorlux-Studie"
Die Regierung bedauert ausdrücklich, dass Valorlux die besagte "Eco-Conseil-Studie", die das Sammel-System von Valorlux mit dem des Drive-In-Pilotprojekts in Howald vergleicht, eigenmächtig und ohne Absprache mit den betroffenen Akteuren in Auftrag gegeben hat. Knackpunkt der Kritik an der Studie, ist nämlich die Methodologie, die bei der Studie angewandt wurde. Diese Methodologie führt zu nicht aussagekräftigen Ergebnissen.
Die Kritik an der Valorlux-Analyse bezieht sich hauptsächlich darauf, dass ein Vergleich zwischen dem Drive-In und dem "blauen Sack" auf Basis eines Recyclingfaktors erstellt wird. Dieser Faktor sagt im Wesentlichen nichts über die tatsächliche Qualität und Recyclingfähigkeit der eingesammelten Abfälle aus, sondern lediglich, inwieweit eine eventuelle Nachsortierung noch notwendig ist. Anzumerken ist zudem, dass es sich sowohl beim Drive-In wie bei dem "blauen Sack" um genau dieselben Fraktionen handelt, die Form der Einsammlung jedoch verschieden ist.
Des Weiteren erfolgt die Aufteilung der Fraktionen im "Drive-In" (sowie auch in den Recyclingzentren) nach den expliziten Vorgaben von Valorlux und entspricht auch in Bezug auf die Kunstoffverpackungen den gleichen Fraktionen wie Valorlux in ihrer "ReBox" einsammelt. Zudem ist in den Sitzungsberichten des Abstimmungscomités zwischen Umweltverwaltung, SDK, Valorlux und Ecotrel/Ecobatterien regelmäßig über die Resultate des besagten Projektes berichtet worden. Es ist ebenfalls dokumentiert, dass Valorlux dem Drive-In-Konzept positiv gegenüberstand. So wurde im Wortlaut von Valorlux zum Beispiel angemerkt, dass ein solches "Sammelstystem in dem globalen nationalen System eingegliedert werden (…)" müsste. Bei der Kostenberechnung pro Tonne gibt es unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise, wie die Umlage korrekt berechnet wird. Kritisiert wird auch, dass für die Personalkosten ein hypothetischer Betrag angesetzt wurde, die reellen Kosten jedoch etwas weniger als die Hälfte von diesem Betrag betragen.
Der Lösungsansatz der Regierung besteht nun darin, die Analyse der aktuellen Studie im Einvernehmen mit Valorlux abzuschließen, um zu einem revidierten gemeinsamen Resultat zu kommen.
Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung